Peter Müller, ehemaliger Bundesverfassungsrichter
Prof. Dr. Christian Waldhoff, Staatsrechtslehrer und ehemaliger Prozessvertreter der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren
Felor Badenberg, Justizsenatorin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Felix Arndt, Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) der HHU
Prof. Dr. Sophie Schönberger, Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) der HHU
Vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen und der zunehmenden Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz mehren sich die öffentlichen Stimmen, die ein Verbot der Partei fordern. Sowohl juristisch als auch politisch sind die Hürden für einen solchen Schritt allerdings sehr hoch. Anlass genug für das Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF), das Instrument einer grundlegenden Rundumbetrachtung zu unterziehen: Welche Rolle spielt das Parteiverbot im Konzept der wehrhaften Demokratie? Kann es effektiv helfen, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen?
Es diskutieren der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller, der Staatsrechtslehrer und ehemalige Prozessvertreter der Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren Prof. Dr. Christian Waldhoff, die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz Felor Badenberg, das Mitglied des PRuF-Kuratoriums Felix Arndt sowie die Staatsrechtslehrerin und Co-Direktorin des PRuF Prof. Dr. Sophie Schönberger.